Impfstoffnebenwirkungen – Die aktuelle juristische Situation und konkrete Handlungsvorschläge für Betroffene

Ein forensischer Blick auf die Rechtslage und Optionen für Geschädigte

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Er dient der Information und Orientierung für Betroffene. Für eine rechtliche Einschätzung im konkreten Fall wende dich bitte an eine:n qualifizierte:n Rechtsanwält:in.

Einleitung

Seit dem Start der COVID-19-Impfkampagne berichten zahlreiche Menschen von gesundheitlichen Problemen, die sie in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung erlitten haben. Viele dieser Betroffenen fühlen sich allein gelassen – medizinisch, gesellschaftlich und juristisch. Trotz zunehmender Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen ist die rechtliche Anerkennung eines Impfschadens in Deutschland bislang selten erfolgreich. Dieser Beitrag klärt auf: Wo stehen wir aktuell juristisch? Und welche konkreten Schritte können Betroffene gehen, um Gerechtigkeit einzufordern?

Teil 1: Juristische Ausgangslage – Die Realität vor Gericht

Die bisherige Bilanz: Ablehnung auf ganzer Linie

Viele Geschädigte haben bereits den Weg vor Gericht beschritten – meist erfolglos. Laut Tom Lausen liegt das auch daran, dass Richter, Staatsanwälte und selbst Anwälte oft Teil desselben “Narrativs” waren: Sie haben sich selbst impfen lassen und vertrauen auf die Sicherheit des Impfstoffs. Diese Voreingenommenheit beeinflusst das Urteilsvermögen erheblich.

Der falsche Hebel: Emotionale Argumente

Der intuitive Impuls, mit Leidensgeschichten und dem emotionalen Schicksal zu argumentieren, greift vor Gericht ins Leere. Die Gerichte fordern formale Beweise, keine emotionalen Appelle. Daher ist eine formale Argumentationslinie zwingend notwendig, um Gehör zu finden.

Teil 2: Der richtige juristische Hebel – Formale Angriffsflächen

„Wir brauchen nicht versuchen zu sagen, ich mache jetzt Untersuchungen und versuche eine Kausalität nachzuweisen […] Diese Richter, die das mitgemacht haben, die interessiert das alles nicht. […] Man kann es nur versuchen, auf dem formalen Wege zu kippen.“ – Tom Lausen

1. Fehlende valide Nutzen-Risiko-Abwägung

Ein zentrales Argument: Die offizielle Nutzen-Risiko-Abwägung ist auf Sand gebaut. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) schrieb bereits im Juli 2021 an das Gesundheitsministerium, dass eine umfassende Beurteilung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe auf Basis deutscher Daten nicht möglich sei.

Grund: Weder die Krankenkassen noch die kassenärztlichen Vereinigungen lieferten die gesetzlich geforderten Daten zur Versorgungsrealität – obwohl das Infektionsschutzgesetz dies (nach §13 Abs. 5) vorschreibt.

2. Unvollständige Aufklärung durch Impfärzte

„Die Bundesregierung hat es gewusst […] und hat es den Impfärzten nicht mitgeteilt. […] Impfärzte haben jedoch eine Holschuld.“ – Tom Lausen

Impfärzte hätten über Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung und über die Vielzahl schwerwiegender Nebenwirkungen informieren müssen. Diese Informationen waren laut amtlichen Schreiben dem PEI und damit der Bundesregierung bekannt, wurden aber nicht ausreichend kommuniziert.

3. Fahrlässiges Verhalten von Behörden

Das PEI war trotz zehntausender Verdachtsmeldungen personell unterbesetzt. Die zuständige Oberbehörde versäumte es, die Pharmakovigilanz anzupassen – ein fahrlässiges Verhalten mit massiven Auswirkungen.

4. Ignorierte Warnungen durch Pathologen

„Auch Pathologen […] hatten genaue Merkmale […] und das PEI wurde in offiziellen Schreiben gewarnt. Das wurde aber nicht kommuniziert.“ – Tom Lausen

Fachliche Warnungen etwa von den Pathologen Prof. Schirrmacher (Direktor des Pathologischen Instituts am Universitätsklinikum Heidelberg) und Dr. Burkhardt über Impffolgetodesfälle wurden dokumentiert, aber nicht adäquat berücksichtigt.

Teil 3: Konkrete Handlungsempfehlungen für Geschädigte

Schritt-für-Schritt Anleitung

1. Formale Vorbereitung

• Sammle alle medizinischen Unterlagen: Impfprotokolle, Diagnosen, Klinikberichte.
• Erstelle eine chronologische Fallbeschreibung, die Symptome und deren Entwicklung darstellt.

2. Juristische Argumentationslinie aufbauen

• Fokussiere auf formale Fehler:
  • Keine informierte Einwilligung (fehlende vollständige Aufklärung).
  • Fehlende Datengrundlage für Nutzen-Risiko-Abwägung.
  • Versäumnisse des PEI und Gesundheitsministeriums.
• Beziehe dich auf das zentrale PEI-Schreiben vom 29.07.2021.

3. Juristische Unterstützung finden

• Wende dich an spezialisierte Kanzleien, die Erfahrung mit Impfnebenwirkungsverfahren haben.
• Laut Tom Lausen sind besonders engagierte Anwälte über ihn oder seinen Bruder erreichbar. Kontaktaufnahme ist per E-Mail möglich.

4. Klagegegner präzisieren

• Mögliche Zielpersonen/-institutionen:
  • Impfarzt (fehlende Aufklärungspflicht)
  • Paul-Ehrlich-Institut
  • Bundesministerium für Gesundheit
  • Mitglieder der STIKO
  • Impfstoffhersteller (je nach Wissensstand und Haftungsfreistellung)
  • Europäische Arzneimittelagentur (EMA)

5. Nutze Präzedenzfälle

• Beispiel: Im Verfahren gegen die Bundeswehr wurde die Impfpflicht aufgrund der genannten Argumente ausgesetzt.
• Auch in Schleswig-Holstein wurde eine Maskenpflicht wegen formaler Fehler gekippt.

Teil 4: Perspektiven und Ausblick

Zwar sind bisherige juristische Entscheidungen größtenteils negativ ausgefallen, doch formale Angriffe zeigen erste Wirkung. Es mehren sich die Hinweise, dass Behörden ihrer gesetzlichen Verantwortung nicht nachkamen. Das Momentum könnte kippen – insbesondere, wenn sich fundierte Klagestrategien weiter verbreiten.

Tom Lausen betont: „Nur über die formalen juristischen Wege haben wir eine realistische Chance.“ Die öffentliche Diskussion ist wichtig, aber vor Gericht zählt am Ende nur das Juristische – und das muss präzise, sachlich und strategisch erfolgen.

Fazit

Die juristische Aufarbeitung von Impfnebenwirkungen steht noch am Anfang, aber sie nimmt Fahrt auf. Wer betroffen ist, sollte seine Energie nicht auf Schuldzuweisungen verschwenden, sondern gezielt mit juristisch belastbaren Argumenten arbeiten. Dieser Weg ist lang, aber nicht aussichtslos. Formale Versäumnisse der Behörden, unzureichende Datengrundlagen und eine fehlende informierte Einwilligung können der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit sein.

Du brauchst Unterstützung? Wende dich an:

• Tom Lausen (per E-Mail, siehe Buch oder Website)
• Anwälte mit Erfahrung im Medizinrecht oder auf Impfnebenwirkungen spezialisiert

Literaturempfehlung: Das Buch von Tom Lausen enthält Originaldokumente, Schriftsätze und juristische Argumente – eine unverzichtbare Quelle für Betroffene und Rechtsanwälte.